Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Musikschule „Berliner Stadtmusikanten“ in der Fassung vom 1. März 2018

1. Geltungsbereich:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB genannt, gelten für die vertraglichen Beziehungen zwischen der Musikschule „Berliner Stadtmusikanten“, nachfolgend MBS genannt, und der Teilnehmerin/dem Teilnehmer beziehungsweise ihrem/seinem gesetzlichen Vertreter, nachfolgend Schüler genannt.

2. Aufgaben:

Die Aufgabe der Musikschule ist es Kinder, Jugendliche und Erwachsene an die Musik heranzuführen, Begabungen zu erkennen und individuell zu fördern, sowie interessierte Schüler auf ein Berufsstudium vorzubereiten. Zudem sieht die Musikschule ihre Aufgabe darin das gemeinsame musizieren ausgiebig zu fördern und die Begeisterung am Musik machen zu vermitteln.

3. Rechtsverhältnis:

3.1. Die Rechtsbeziehung zwischen der Musikschule mit dem Schüler ist privatrechtlicher Natur.
3.2. Jede Änderung oder Ergänzung der vertraglichen Beziehung muss schriftlich erfolgen.
3.3. Seitens der Schüler besteht kein Rechtsanspruch auf ein bestimmtes Unterrichtsfach, auf eine bestimmte Unterrichtsform, auf einen bestimmten Unterrichtsort, ein bestimmtes Unterrichtsdatum sowie auf Unterricht durch eine bestimmte Lehrkraft.
3.4. Die einvernehmlich verabredete Unterrichtsform gilt bis zum Ende des Schuljahres als verbindlich. Sie kann nur im beidseitigen Einverständnis zwischen dem Schüler und der MBS geändert werden.

4. Unterrichtsort:

4.1. Der Unterricht wird i. d. R. in den Räumen der MBS, Holzmarktstraße 25, in 10243 Berlin erteilt.
4.2. Die Lehrkraft und der Schüler können sich hiervon abweichend abstimmen.

5. Umfang der Leistung:

5.1. Der Unterricht wird in folgenden Bereichen erteilt:

• Musikalische Früherziehung (MFE)
• Musik und Bewegung (MuB)
• Instrumentenkarussell (IK)
• Einzel- o. Gruppenunterricht im instrumentalen und vokalen Hauptfach in den Genres Klassik und Jazz/Rock/Pop.
• Ergänzungsfächer (Ensemblespiel, Musiktheorie, Improvisation, Chor, Kurse)
• Studienvorbereitende Ausbildung
• Auftrittscoaching
• Alexandertechnik

5.2. Der i.d.R. einmal wöchentlich stattfindende Hauptfachunterricht (Instrumental- oder Vokalunterricht) wird i.d.R. als Einzelunterricht zu 30min / 45min/ 60min oder als Gruppenunterricht zu 30min / 45min zu 2-4 Teilnehmern erteilt, die Ergänzungsfächer in Ensembles oder Klassen. Der MFE-Unterricht findet in Gruppen ab 6 Kinder zu je 45 Minuten statt. Förderunterricht kann für besonders begabte Schüler mit entsprechendem Leistungsnachweis gewährt werden. Wird die Regelteilnehmerzahl einer Gruppe unterschritten, kann die Musikschule die Gruppe neu zusammenstellen oder die Entgelte durch Änderung der Unterrichtsform neu festlegen.

5.3. Bei wöchentlichem Unterricht hat der Schüler Anspruch auf 36 Unterrichtseinheiten im Schuljahr. Bei 14-tägigem Unterricht halbiert sich der Anspruch auf 18 Unterrichtseinheiten im Schuljahr. Unterrichtsstunden, die der Schüler versäumt, gelten als erteilt und werden nicht nachgeholt. Die Schule hat das Recht den Unterricht bei Einhaltung einer Frist von 24 Stunden vor dem Unterrichtstermin in Ausnahmefällen abzusagen. Dieser Unterricht wird nachgeholt. Unterrichtsabsagen oder Änderungswünsche seitens des Schülers sind spätestens eine Woche im Voraus bekannt zu geben. Erhält der Schüler Gruppenunterricht, so werden die nachholenden Stunden nur anteilmäßig erteilt.
Der in Absprachen mit der MBS gewählte Termin für eine nachzuholende Unterrichtseinheit ist für den Schüler bindend und gilt auch bei Nichteinhaltung als erteilt.
Im Bereich MFE und MuB ist das Nachholen von Unterrichtsstunden aus didaktischen und technischen Gründen nicht möglich.

5.3.1. Fällt ein Hauptfachunterricht, für den Entgelt entrichtet wurde, durch Krankheit oder dienstliche Verhinderung der Lehrkraft innerhalb eines Fälligkeitszeitraumes aus und es besteht seitens der Musikschule keine Möglichkeit, diese ausfallenden Stunden nachzuholen und werden die 36 Schuljahresstunden nicht erreicht, so werden die Entgelte auf schriftlichen Antrag zum Schuljahresende anteilmäßig dem Schülerkonto gutgeschrieben.
5.3.2. Hospitationen sind jederzeit in Abstimmung mit den Lehrkräften möglich.

5.4. Die MBS erwartet von dem Schüler entsprechend seines Leistungsstandes die Wahrnehmung von Ensembleangeboten, sowie die Teilnahme an Konzerten und Vorspielen (mindestens 2 x jährlich) der MBS.
Die Vorbereitung und Teilnahme an Musikschulkonzerten gelten zusammen als eine Unterrichtseinheit.
5.5. Kurse, Workshops oder Seminare sind auf begrenzte Dauer angelegt. Sie werden durch separate Ausschreibungen mit individuellen Entgelten und individuellen Laufzeiten angeboten. Alle Entgelte werden vor Projektbeginn für die gesamte Laufzeit fällig. Unbeschadet der Teilnahmedauer erstreckt sich die Entgeltpflicht über die gesamte Dauer der Veranstaltung. Erfolgt keine Abmeldung in einem kürzeren Zeitraum als eine Woche vor Veranstaltungsbeginn, so können die vereinbarten Entgelte nicht erstattet werden. Alle anderen Bestimmungen dieser AGB gelten sinngemäß.

6. Unterrichtsaufnahme:

6.1. Die Aufnahme des Unterrichts erfolgt nur durch schriftlichen Antrag an die MBS unter Verwendung eines entsprechenden Formblattes (Anmeldebestätigung und Schülervertrag). Die endgültige Aufnahme richtet sich nach der Zahl der freien Unterrichtsplätze im jeweiligen Fachbereich. Ein Recht auf Aufnahme in die MBS besteht nicht.
6.2. Nach erfolgter schriftliche Anmeldung zum Unterricht beginnt die Entgeltpflicht mit der Wahrnehmung der ersten Unterrichtsstunde. Der Mitteilung über den Unterrichtsbeginn kann innerhalb von zehn Tagen widersprochen werden.

7. Laufzeit des Unterrichtsvertrages und Probezeit:

7.1. Der Unterrichtsvertrag im Instrumental,- und Vokalunterricht sowie der Musikalische Früherziehung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
7.2. Es gelten für alle Fächer die ersten 4 Wochen nach Unterrichtsbeginn als Probezeit. Während dieser Zeit kann der Vertrag beiderseitig binnen einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
7.3. Verträge können zweimal jährlich gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate vor Beginn des nächsten Schulhalbjahres: spätestens zum 1. Dezember für die Kündigung ab 1. Februar und spätestens zum 1. Juli für die Kündigung ab 1. September.
7.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

8. Unterrichtsjahr und –zeit:

8.1. Das Schuljahr beginnt i.d.R. am 1. September und endet i.d.R. am 31. August des folgenden Jahres.
8.2. Es gilt die Ferien- und Feiertagsregelung des Landes Berlin.

9. Beendigung des Unterrichtsvertrages:

9.1. Jede Kündigung durch den Schüler oder die MBS bedarf der Schriftform.
9.2. Bei einer außerordentlichen Kündigung entscheidet stets die Geschäftsführung der MBS über deren Wirksamkeit.

10. Ausschluss vom Unterricht:

Die Musikschule kann einen Schüler sofort ausschließen, wenn dieser unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steht. Die Entgeltpflicht bleibt hiervon unberührt.

11. Teilnahmebescheinigungen/Zeugnisse:

11.1. Jeder Schüler der Kernbereiche Musikschule und Projekte hat einen Anspruch auf die Ausstellung einer alljährlichen Teilnahmebestätigung.
11.2. Jeder Schüler der Kernbereiche Musikschule und Projekte hat einen Anspruch auf die Ausstellung einer alljährlichen Kurzbeurteilung.
11.3. Jede Ausstellung einer Bescheinigung bzw. einer Beurteilung muss in der MBS beantragt werden.

12. Unterrichtsgebühr/Zahlungsmodalitäten:

12.1. Die zu zahlenden Unterrichtsgebühren (Entgelte) für die MBS richten sich nach der Entgeltordnung. Die Entgeltordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung ist Bestandteil dieser AGB.
12.2. Die MBS behält sich vor, die Entgelte angemessen zu erhöhen, wenn dies die wirtschaftliche Situation erfordert. Kommt hierüber kein Einverständnis mit dem Zahlungspflichtigen zustande, können beide Parteien das Vertragsverhältnis fristlos kündigen. Dieses Recht zur fristlosen Kündigung besteht auch, wenn die Entgelte im Rahmen der Regelung zu Pkt. 5.2. dieser AGB erhöht werden.
12.3. Alle im Kernbereich zu entrichtende Entgelte sind Monatsentgelte und sie werden zu Beginn des Monats im Voraus fällig. Sie setzten sich zusammen aus einem 12tel des Jahresentgelts für den Unterricht in den gewählten Fächern.
Es besteht die Möglichkeit die Entgelte halbjährig oder ganzjährig zu entrichten. Über Abweichungen entscheidet in Ausnahmefällen die Geschäftsführung der MBS.
Alle im Kernbereich Projekte zu entrichtende Entgelte sind Projektbezogen und spätestens 8 Tage nach der Anmeldung zur Teilnahme an einer Projektveranstaltung zu entrichten.
12.4. Alle Entgelte werden mit der ersten Unterrichtsstunde fällig. Sie sind spätestens 10 Tage nach Rechnungslegung (bei monatlicher Zahlung bis zum 3. Werktag) ohne weitere Zahlungsaufforderung zu entrichten. Alle unbaren Zahlungen erfolgen auf das auf dem Unterrichtsvertrag angegebene Konto. Für alle Fristen gilt der Tag des Zahlungseinganges zur Gutschrift.
12.5. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfristen werden zusätzliche Mahnentgelte für die erste und zweite schriftliche Mahnung in der jeweils geltenden Entgeltordnung ausgewiesenen Höhe erhoben. Bleibt auch die zweite Mahnung erfolglos, leitet die MBS ohne Vorankündigung ein zivilrechtliches Mahn- und Vollstreckungsverfahren ein. Die hierdurch entstehenden Kosten gehen zusätzlich und allein zu Lasten des Zahlungspflichtigen.

13. Leihinstrumente/Noten:

13.1. Die MBS verfügt über keinen eigenen Instrumentenfundus.
13.2. Leihinstrumente können über den Fachhandel bezogen werden. Eine Beratung ist durch die Lehrkraft möglich, aber nicht vertraglich geschuldet.

14. Ermäßigungen:

14.1. Geschwisterkinder zahlen 10% weniger Unterrichtsentgelt.
14.2. Weitere Ermäßigungen können nur in Absprache mit der Geschäftsführung der MBS gewährt werden. Diese sind erst dann wirksam, wenn sie von der MBS ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

15. Aufsicht

Eine Aufsicht der Schüler durch die Lehrkräfte besteht nur während des Unterrichts in den dafür vorgesehenen Unterrichtsbereichen.

16. Haftung:

16.1. Die MBS haftet ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
16.2. Für eingebrachte Sachen sowie für Fahrzeuge, die auf dem Gelände abgestellt sind, haftet die MBS nicht. Dies gilt ebenso bei Verlust oder Diebstahl oder Beschädigung von Sachen, Wertsachen oder Instrumenten und Leihinstrumenten jeglicher Art.
16.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Schülers und dessen gesetzlichen Vertretern aufgrund des Produkthaftungsgesetztes. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei von der MBS und ihren Lehrkräften zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden sowie bei Verlust des Lebens der Schülers und dessen gesetzlichen Vertretern.

17. Unterrichtsmaterial/Unterrichtsräume:

Der Schüler verpflichtet sich, die Unterrichtsräume sowie das zur Verfügung gestellte Unterrichtsmaterial pfleglich zu behandeln und diese nach Beendigung der Ausbildung oder des Vertrages unverzüglich zurückzugeben. Der MBS durch den Schüler entstandene Schäden sind unverzüglich zu ersetzen. Der gesetzliche Vertreter verpflichtet sich, diese Aufforderung dem Schüler zur Kenntnis zu bringen.

18. Gesundheitsbestimmungen:

Bei ansteckenden Krankheiten sind die allgemeinen Gesundheitsbestimmungen für Schulen in der BRD anzuwenden.

19. Nebenabreden:

Alle von diesen AGB abweichenden Vereinbarungen sind nur dann gültig, wenn sie einvernehmlich getroffen und von der MBS ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

20. Rechtswahl:

Diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Schüler sowie seinen gesetzlichen Vertretern und der MBS unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des CISG.

21. Inkrafttreten:

Diese AGB treten ab 1. August 2017 in Kraft.

22. Salvatorische Klausel:

Sollte eine Bestimmung dieser AGB und/oder seiner Änderungen bzw. Ergänzungen ungültig sein, bleibt die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt für Regelungslücken.